Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Debatte der Koalition über die Kreisgebietsreform: „Wenn sich zwei Hamster im Rädchen einen Wettlauf bieten, kommen sie kein Stückchen weiter vorwärts, nur weil sie beginnen schneller zu laufen.
Die Debatte von SPD und CDU um mögliche Aufgabenübertragungen und Verwaltungszusammenlegungen nimmt groteske Züge an. Nachdem über den Weg der Verwaltungsreform gestritten wurde, ist man sich jetzt sogar beim Ziel uneins. Derartige Diskussionsprozesse zwischen Regierungspartnern, wie heute öffentlich wurden, erwarte ich vor dem Einbringen eines Gesetzentwurfes, nicht aber hinterher.
Das ganze Verfahren verkommt zur Farce und ist ein bitteres Armutszeugnis für die Koalition. Die öffentliche Debatte ist ein Spiel auf Zeit und die angekündigte Kommunalisierung von 200 Stellen ein Feigenblatt, um die ausbleibenden Einsparungen und das eigene Versagen zu verdecken. Zusammenfassen lassen sich die gestrigen Gespräche damit, dass jeder der Partner irgendwann, irgendwie, irgendwas ändern will. Das Projekt „umfassende Verwaltungsreform aus einem Guss“ ist also längst gescheitert.
M-V braucht eine Reform, die kompetente Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt. Das Wirrwarr von Unzuständigkeiten muss ein Ende haben! Die Menschen haben das Recht auf eine schlanke und bürgernahe Verwaltung, deren Strukturen und Zuständigkeiten einfach zu durchschauen sind! Die derzeitige Verfahrensweise der Koalition torpediert dieses Ziel.“
Sascha Zimmermann