Linke: Verwaltungsreform ist ein einziges Kuddelmuddel

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sind die Vorhaben und der Umgang der Großen Koalition mit der Verwaltungsreform ein einziges Kuddelmuddel.

„Auch die Ergebnisse aus dem gestrigen Koalitionsausschuss machen erneut deutlich, dass sich SPD und CDU gegenseitig blockieren und sich das Schwarze unter den Nägeln nicht gönnen“, erklärte Holter am Mittwoch in Schwerin. Die faulen Kompromisse, die in der Folge ausgehandelt würden, hätten mit einer umfassenden Verwaltungsreform und -modernisierung gar nichts zu tun.

„Im Interesse der Zukunftsfähigkeit von Mecklenburg-Vorpommern und seiner Einwohnerinnen und Einwohner brauchen wir aber eine umfassende Verwaltungsmodernisierung mit einer Funktionalreform, die auf konsequente Kommunalisierung setzt“, betonte Holter. Gegenwärtig klafften Inhalt und Form meilenweit auseinander, auch fehlten raumplanerische und andere dringend erforderliche fachliche Grundlagen.

„Damit ausreichend Zeit bleibt, diese Lücke zu schließen, beantragen wir, dass die Verwaltungsreform erst mit den Kommunalwahlen 2014 durchgeführt wird“, sagte Holter. Dies sei auch vielfach in den Anhörungen gefordert worden. „Die Experten haben eindringlich deutlich gemacht, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe in wesentlichen Punkten gegen das Leitbild verstoßen und die Aufgabenübertragung völlig unzureichend ist.“

Claudia Schreyer