Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Sozialstaatsdebatte: „Anstatt darüber zu debattieren, ob die Art und Weise der Äußerungen von Dr. Guido Westerwelle passend waren oder nicht, sollten wir eine längst überfällige inhaltliche Auseinandersetzung über die Auslegung des Sozialstaatsprinzips führen.
Wir als Liberale werden auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen nicht in einen ‚Wer bietet mehr Wettbewerb’ einsteigen. Der Grundsatz aus dem Bundestagswahlkampf, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften steht, gilt für die FDP auch nach der Wahl. Wir Liberale verstehen das Sozialstaatsprinzip nicht als ein reines Anspruchsdenken. Wichtig ist, dass Bedürftige von den Leistungsträgern der Gesellschaft eine Unterstützung zur Sicherung Ihrer Existenz bekommen. Der Anspruch kann dabei aber nicht darin liegen, dass diese Sicherung einem durchschnittlichen Einkommen gleichgesetzt wird.
Insofern ist die Gleichmacherei von Sozialministerin Manuela Schwesig unverständlich, welche nicht anerkennen will, dass es auch für Kinder in München und Demmin unterschiedliche Lebenshaltungskosten gibt. Gleiches gilt für die Forderung von CDU-Politiker Harry Glawe, der kostenlosen Zugang zu allen Kulturangeboten für Bedürftige fordert. Genau dieses Anspruchsdenken an eine Existenzsicherung vermittelt ein falsches Bild staatlicher Leistungsfähigkeit. Viele Familien mit geringen Einkommen können sich auch keine wöchentlichen Zoo- oder Theaterbesuche leisten.“
Dr. Johannes F. Weise