Die Linksfraktion kündigt für die kommende Landtagssitzung einen Antrag an zur Evaluation des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“.
„Der im April 2006 von den damaligen Landtagsfraktionen der CDU, SPD und Linksfraktion.PDS beschlossene Handlungsrahmen sieht vor, dass der Erfolg aller Programme durch entsprechende Auswertung nachzuweisen und dem Landtag darüber ein Bericht vorzulegen ist“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch.
Das Programm ist seit zwei Jahren Grundlage für vielfältige Aktivitäten zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz und im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Aus unserer Sicht ist es nun notwendig, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen“, sagte Ritter.
Auf Grundlage des Landesprogramms wurden im Land fünf Regionalzentren für demokratische Kultur gegründet, die schon in den ersten Wochen ihrer Tätigkeit umfangreich in Anspruch genommen wurden. Darüber hinaus beteiligen sich 10 Landkreise und Kommunen am Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz“. Durch Lokale Aktionspläne werden dabei zahlreiche Projekte und Initiativen mit Bundesmitteln unterstützt.
„Diese vielfältigen Angebote sind eine wirksame Unterstützung für das notwendige tägliche Engagement gegen die verfassungsfeindlichen und Demokratie gefährdenden Aktivitäten der NPD im Land“, betonte Ritter. Auch im Hinblick auf die im Jahr 2009 stattfindenden Kommunalwahlen sei es erforderlich, die Effektivität der verschiedenen Programmansätze zu überprüfen und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen.
Am 26. April 2008 findet im Anklamer „Zentrum für Friedensarbeit“ eine Konferenz der Fraktion DIE LINKE zum zweijährigen Bestehen und Wirken des Landesprogramms statt. Hier soll mit verschiedenen Akteuren der Programme Erfahrungen ausgetauscht und Bilanz gezogen werden. Als Gäste sind u.a. eingeladen der Vorsitzende des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, Prof. Hubertus Buchstein, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau.