Nach Angaben der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, waren die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Ausschusses der Regionen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Bundestages und des Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommerns sehr aufschlussreich und wertvoll für die weitere Arbeit der Fraktion.
„Die Gespräche haben die Bedeutung der Europapolitik für das Land noch einmal hervorgehoben, nach Auskunft des Informationsbüros erreichen allein den Deutschen Bundesrat jährlich fast 200 EU-Vorlagen“, sagte Frau Borchardt zum Abschluss des Informationsbesuches der Linksfraktion in Brüssel am Donnerstag. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sei deutlich geworden, dass die EU dringend sozialer ausgerichtet werden muss. „Die Kritik meiner Fraktion an der Entwicklung der EU-Politik hat sich bestätigt“, so Frau Borchardt. „Nach wie vor leidet die EU unter einem Demokratiedefizit, was insbesondere der Vertrag von Lissabon zeigt, der nur den Iren zur Volksabstimmung vorgelegt wurde. Diese fehlende Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist einer der entscheidenden Fehler in der Konstruktion der EU.“
Der Informationsbesuch hat nach Ansicht von Frau Borchardt verdeutlicht, dass auch der Landtag seine Europafähigkeit ausbauen muss. Nicht zuletzt deshalb werde die Linksfraktion weiterhin EU-Themen auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Europathemen werden auch auf der Sommerklausur der Linksfraktion vom 1. bis 3. September 2008 diskutiert, u.a. „Daseinsvorsorge, Gesundheitsrichtlinie und Sozialpaket der EU-Kommission“. „Wie wichtig eine Positionierung und frühzeitige Einflussnahme der Mitgliedstaaten und Regionen sind, zeigt vor allem der Vorschlag der EU-Kommission zur Gesundheitsrichtlinie, die erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem hat“, so Frau Borchardt.