Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn, zeigte heute Unverständnis für die Behauptung des Geschäftsführers des Landkreistages, das Geld für den Essenszuschuss für Kinder in Kitas käme nicht an.
„Woher Herr Schröder diese Informationen nimmt, ist mir völlig schleierhaft. Denn schließlich sind es die örtlichen Jugendhilfeträger selbst, die gemäß Gesetzeslage die Kosten für die Essensversorgung bis auf die häusliche Ersparnis zu tragen haben. Herr Schröder sollte nicht die Eltern verunsichern, sondern lieber innerhalb seines Verbandes für eine rechtskonforme Umsetzung der bestehenden Gesetzeslage sorgen“, so Heydorn.
Die so genannte ‚häusliche Ersparnis’ ist der Betrag, den Eltern sparen, wenn ihre Kinder in der Tagesstätte essen und den sie dann für die Essensversorgung selbst zahlen müssen. Wie hoch diese Ersparnis ist, legen die Jugendhilfeträger fest.
Das Sozialministerium hat ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. in Auftrag gegeben mit dem Ergebnis, dass die häusliche Ersparnis mit einem Euro errechnet wurde. Für die SPD erklärt sich deshalb nicht, warum die örtlichen Jugendhilfeträger im Land diese häusliche Ersparnis so unterschiedlich in einer Höhe von 1,28 bis 2,20 Euro in Ansatz bringen.
Heydorn: „Hier muss der Hebel angesetzt werden. Herr Schröder sollte sich mit seinen Trägern darüber unterhalten, warum diese so unterschiedliche und teils überhöhte Ansätze veranschlagen. Es wäre durchaus sinnvoll, wenn Eltern in den einzelnen Gebietskörperschaften den Rechtsweg beschreiten würden, um für Klärung zu sorgen.“
Zudem stellt das System, das Geld für die Essenzuschüsse direkt an die Caterer zu geben, einen Vorteil für diese dar, da sie sicher mit diesen Geldern kalkulieren können. Weiterhin wies Heydorn darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand keineswegs durch Einbeziehung der Caterer steigen werde, da diese schon heute die Daten für ihre Rechnungen erheben.