Gesetzentwurf über die Errichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds ist Schritt in die richtige Richtung
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) hat die Idee eines kommunalen Ausgleichsfonds als einen ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
„Die in der kommunalen Familie erhobene Forderung, das Land möge den Einbruch bei den Kommunalfinanzen, der sich aus konjunkturbedingten Mindereinnahmen ergibt abmildern, wird auf diese Weise erreicht. Der Gesetzentwurf ermöglicht das in krisenhaften Zeiten von den Kommunen geforderte antizyklische Verhalten. Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass bestehende Haushaltsprobleme hiermit ein Stück weit in die Zukunft verlagert werden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der KPV und Kämmerer der Stadt Greifswald, Jörg Hochheim.
„Käme der Ausgleichsfonds nicht, müsste bei den kommunalen Angeboten noch stärker gestrichen werden! Und nicht jedes zuvor aus Gründen der Haushaltskonsolidierung „platt gemachte“ freiwillige Angebot wird wiederzubeleben sein, wenn sich ab 2013 die Haushaltssituation in den Kommunen tatsächlich wieder erholt“, führte Hochheim weiter aus.
Mit Verwunderung hat der KPV-Landesvorstand deshalb die in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen der Landtagsfraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Schließlich sei die für die kommunale Familie sehr viel verlässlichere und damals noch im FAG enthaltene kommunale Mindestfinanzgarantie gerade zu Zeiten der Regierungsbeteiligung der Linkspartei abgeschafft worden.
An die Adresse des Landes gerichtet machte der KPV-Landesvorstand zugleich deutlich, dass nach dem ersten nun aber auch ein zweiter Schritt folgen müsse. Mit Blick auf die zurückgehenden Einnahmen aus dem Solidarpakt II wird das Land zu beantworten haben, wie den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig eine dauerhaft aufgabenadäquate Finanzausstattung gewährleistet werden kann.