Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt anlässlich der am Montag beginnenden Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin:
„Auf der am Montag stattfindenden Konferenz muss sich Agrarminister Dr. Backhaus unbedingt dafür einsetzen, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht den Plänen zur Erhöhung der Modulation oder der Einführung einer Kappungsgrenze bzw. progressiven Modulation zustimmt.
Meine Fraktion kritisiert ausdrücklich die im September 2008 getroffene Vorentscheidung zur Erhöhung der Modulation seitens der Bundesregierung. Sollte man am kommenden Montag zu dem gleichen Ergebnis kommen, wäre dies für die Landwirte unseres Landes besonders bitter. Im Vertrauen auf die Zusagen der Politik wurden hier langfristige Investitionsentscheidungen zur Weiterentwicklung der Betriebe getroffen.
Auf Grund der in Mecklenburg-Vorpommern existierenden Betriebsstrukturen wären gerade unsere Landwirte Verlierer dieser geplanten Änderungen. Die Erhöhung der Modulation und die Einführung einer Kappungsgrenze wäre ein Bruch aller bisherigen Versprechen, keiner Kürzung der Direktzahlungen vor dem Jahr 2013 zuzustimmen. Die FDP-Fraktion steht für eine Politik der Verlässlichkeit. Wir fordern, die den Landwirten bis 2013 zugesicherten Zahlungen, auch bis zum Ende dieser Förderperiode beizubehalten.“