Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquete Kommission, erklärt zu den Äußerungen aus dem Innenministerium über die Kommunalwahlen 2009:
„Die Aussagen aus dem Innenministerium bezüglich der Kommunalwahlen im kommenden Jahr lassen erkennen, wie es um die Verwaltungsreform in unserem Land steht. Wir von der FDP-Fraktion hatten davor gewarnt, den Zeithorizont für diese Reform zu eng zu stecken oder einfach Striche auf eine Landkarte zu malen.
Jetzt räumt das Innenministerium diese Fehler ein. Ich halte dieses Eingeständnis des Ministeriums für wichtig, um eine ergebnisorientierte Diskussion aufrecht zu erhalten. Die FDP-Fraktion sieht sich in der Pflicht, unser Land wettbewerbsfähig zu gestalten. Dazu brauchen wir eine schlagkräftige Verwaltung und eine Wirtschaft, die nicht durch bürokratische Hürden in ihrer Entwicklung begrenzt wird.
Wir Liberale stehen auch weiterhin zu einer konstruktiven Opposition, die sich mit durchsetzbaren Ansätzen beteiligt. Insofern werden die Aussagen des Ministeriums von unserer Seite positiv aufgenommen. Es gilt nun wichtige Fragen für eine erfolgreiche Reform voran zu treiben. Dazu zählen nach unserer Auffassung handfeste Vorschläge für eine Funktionalreform, Freiwilligkeitsphasen für mögliche Fusionen von Gebietskörperschaften, die Beachtung der Vorschläge von Landkreisen und kreisfreien Städten sowie flankierend eine bessere Umsetzung demokratischer Mitwirkung, zum Beispiel mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes.“