Eiertanz der CDU

Zur Forderung der CDU im Landtag nach einem Finanzausgleich für Spediteure bei einer Mauterhöhung erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter:


„Die Forderung nach einer Kompensation für betroffene Unternehmen im Falle einer Mauterhöhung offenbart den Eiertanz, den die CDU vollführt. Während sie einerseits für die Mauterhöhung streitet, spielt sie sich andererseits als Retter der kleinen und mittelständischen Spediteurunternehmen auf.

Unausgegorene Vorschläge, wie der zum Finanzausgleich, zeigen mit welcher Fadenscheinigkeit die CDU in dieser Angelegenheit agiert. Offensichtlich fehlt es der CDU an einem tragfähigen und schlüssigen Verkehrskonzept, welches sich dadurch auszeichnet, sowohl ökologisch nachhaltig zu sein als auch die Existenz der kleinen und mittleren Spediteurunternehmen zu sichern.“