beschleunigte Verfahren bewähren sich im Kampf gegen Kriminelle
Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat das schnelle Durchgreifen der Justiz gegen Randalierer und Kriminelle in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel gelobt.
„Es ist keine neue Erkenntnis, dass eine Strafe umso effektiver ist, je rascher sie auf die Tat folgt. Deshalb wurde mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 die Regelung getroffen, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, ein beschleunigtes Verfahren zu wählen, wenn auf Grund des einfachen Sachverhaltes oder der klaren Beweislage eine sofortige Verhandlung möglich ist. Dies lag bei den gewalttätigen Demonstrationen auf der Hand, da die Täter hier auf frischer Tat gestellt werden konnten.
Ich erwarte, dass die Justiz das beschleunigte Verfahren auch weiter nutzt. Wer Fensterscheiben einschlägt, Straßen und Gehwege zerstört, Autos umstürzt und Feuer entzündet, ist ein Krimineller und muss zügig verurteilt werden“, so Dr. Henning von Storch.
Der CDU-Landtagsabgeordnete zeigte sich zugleich verwundert, dass die PDS weiter behauptet, Polizei und Medien kriminalisierten die G8-Gegner. „Noch schlimmer ist, dass der PDS-Landesvorstand jetzt versucht, der Polizei die Schuld für die Steinewerfer und Brandstifter im so genannten Schwarzen Block in die Schuhe zu schieben. Ganz offensichtlich gibt es in der PDS immer noch viele, die im Kampf gegen Marktwirtschaft und Globalisierung nicht auf Gewalt verzichten wollen“, kritisierte Dr. Henning von Storch abschließend.