Vor den am 6. Juni beginnenden Gesprächen des G-8-Gipfel-Treffen erklärt der Landesvorstand der Linkspartei
Mecklenburg-Vorpommern von seiner Sitzung in Güstrow:
Zehntausende friedliche Teilnehmer der Protestdemo am 2.
Juni in Rostock, zahlreiche Diskussionsrunden und Aktionen rund um Heiligendamm haben deutlich gemacht, dass die Politik der selbsternannten Weltregierung der G-8 von vielen Menschen nicht unterstützt wird. Diese Politik ist verantwortlich für Kriege, Armut, Klimaschäden, Unrecht. Der friedliche Protest gegen die Politik der G-8 und das Demonstrieren für eine gerechtere Welt sind daher legitim und notwendig.
Die Linkspartei kritisiert daher erneut die im Vorfeld des G-8-Treffens unternommenen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden und Teilen der Medien, die gesamte globalisierungskritische Bewegung zu kriminalisieren. Die angeblich der Gewaltprävention dienenden Hausdurchsuchungen, Geruchsproben, technischen Sperren und andere Schikanen haben nicht dazu beigetragen, eine solche Atmosphäre entstehen zu lassen, die allen in der globalisierungskritischen Bewegung Anlass zu Vertrauen hätte geben können.
Die Linkspartei lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in jedem Fall ab. Die Konfrontationen zwischen Polizei und einem Teil der Demonstrierenden am 2. Juni in Rostock sind durch nichts zu rechtfertigen und auch nicht zu akzeptieren. Die Polizeiführung muss sich fragen lassen, warum die wohltuend zurückhaltende Strategie über weite Teile der Demonstration nicht bis zum Schluss durchgehalten wurde. Wir sind überzeugt, dass die globalisierungskritische Bewegung alle Anstrengungen unternehmen wird, um künftig Gewaltexzesse wie am 2. Juni zu verhindern. Einzelne, die zu Demonstrationen anreisen, um diese mit Gewalt zu stören sind nicht Teil unserer Bewegung. Ihr Handeln verurteilen wir auf das Schärfste. Es gefährdet nicht nur die körperliche Unversehrtheit vieler Menschen, es besteht auch die Gefahr, dass sie legitime Forderungen der friedlichen globalisierungskritischen Bewegung in Mißkredit bringen.
Vorauseilende pauschale Verdächtigungen anderer Demonstrationsteilnehmer lehnen wir jedoch entschieden ab.
Jetzt heißt es für die globalisierungskritische Bewegung
umso mehr, dass politische Inhalte und Kritik an der G-8 in den Vordergrund gerückt werden müssen. Nur so ist zu verhindern, dass es den Herrschenden gelingt, die von einzelnen Gruppen provozierten Krawalle als Ablenkung von den legitimen massenhaften und friedlichen Protestaktionen zu nutzen.
Die Linkspartei wird sich auch in den kommenden Tagen aktiv an weiteren friedlichen Protesten und Aktionen beteiligen. Wir rufen die globalisierungskritische
Bewegung und die Polizei auf, sich für einen friedlichen Fortgang der notwendigen Proteste gegen die G-8-Politik einzusetzen.
Eine andere Welt ist notwendig und möglich! Diese Welt
kann und soll aber eine Welt ohne Gewalt sein! Das heißt vor allem, dass die Politik der Gewalt, die von den G-8 ausgeht und sich mit Kriegen, Flüchtlingsabwehrmauern, Armut und Elend, Klimazerstörung, Rohstoffplünderung und anderem mehr gegen die Interessen der Mehrheit der Menschheit richtet, gestoppt werden muss.