Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat unterstrichen, dass die CDU an der Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR festhalten werde.
Die Verweigerung der Fraktion DIE LINKE sei wenig überraschend und ein weiterer Beleg dafür, dass die LINKE sich einer ehrlichen Aufarbeitung des Unterdrückungssystems der DDR verweigere.
„Wir halten an der im Abgeordnetengesetz vorgesehenen freiwilligen Überprüfung durch die vom Landtag gewählte Kommission fest. Wer den Mitgliedern der Kommission parteiisches Verhalten unterstellt, disqualifiziert sich selbst. Die LINKE hat ganz offensichtlich an der Diskussion über die Prüferkenntnisse kein wirkliches Interesse. Dies ist angesichts des Schönredens des DDR-Unterdrückungsapparates durch den früheren Stasi-Spitzel Torsten Koplin auch wenig verwunderlich.
Die CDU erwartet, dass die Kommission zügig die freiwilligen Überprüfungen abschließt. Wer sich nicht überprüfen lässt, will etwas verstecken. Auch eine solche Tatsache werden wir immer wieder benennen“, so Dr. Armin Jäger abschließend.