Finanzministerin Sigrid Keler hat heute auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Plöwen die Eckdaten und Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2008/2009 vorgestellt.
„Es wurde einmal mehr deutlich, dass der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre Früchte trägt, es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden, und der Abbau der Schulden kann beginnen. Das nenne ich handwerklich solide“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow. Damit ergäben sich finanzpolitische Spielräume, die es intelligent zu nutzen gilt. „Deshalb werden wir uns den nun vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts ganz genau anschauen“, sagte Frau Gramkow.
Schon jetzt sei jedoch erkennbar, dass einige politische Entscheidungen verhängnisvolle Wirkungen haben werden. „Von aktiver Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr die Rede, und was bleibt ist einseitig auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet“, kritisierte Frau Gramkow. Bewährte Programme wie die Jugend- und Schulsozialarbeiter müssten nicht nur fortgeführt, sondern ausgebaut werden. Die Beschäftigungsgesellschaften seien in ihrem Bestand zu sichern, mit der De-facto-Abschaffung der Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte ständen zahlreiche Projekte, die in den Regionen erfolgreich arbeiten, vor dem Aus. „Hier ist das Land aber in der Pflicht.“
„Die Aufstockung im Bereich der Kitas zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen ist zu begrüßen, bleibt aber ein halbherziger Schritt, wenn gleichzeitig die Mittel für die vorschulische Bildung gekürzt werden, anstatt sie aufzustocken“, sagte Frau Gramkow. Im Interesse der Chancengleichheit für alle Kinder seien weitere Maßnahmen unbedingt erforderlich. „So bleiben wir bei unserer Forderung, dass jedes Kind die Möglichkeit haben muss, kostenfrei Mittag zu essen – das ist angesichts der Haushaltslage finanzierbar, es muss politisch nur gewollt sein“, erklärte Frau Gramkow.