ÖBS als integrierten Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik nutzen

Die Linksfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Plöwen am Mittwoch ihre Forderung nach Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) bekräftigt. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen hat sich eine vergleichsweise hohe Sockelarbeitslosigkeit verfestigt – dahinter verbergen sich Menschen, die auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück.

Zugleich gebe es im non-profit-Sektor, im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, viele Aufgaben, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse dringend erledigt werden müssen. „Der ÖBS darf dabei nicht ein kurzfristig anzuwendendes Instrument sein, sondern muss kontinuierlicher integrierter Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik werden“, betonte Frau Lück.

Für Modellprojekte im Rahmen eines ÖBS müssen nach Ansicht der Linksfraktion ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auf der Grundlage der Freiwilligkeit müssen sie für eine Dauer von drei bis fünf Jahren ausgelegt sein – für gemeinnützige Aufgaben, die privatwirtschaftliche Unternehmen nicht übernehmen. Den Beschäftigten muss ein Mindestlohn von monatlich wenigstens 1400 Euro brutto gezahlt werden.

„Es ist höchste Zeit, endlich den ÖBS auf den Weg zu bringen – Geld ist ausreichend da, er muss nur politisch gewollt sein“, betonte Frau Lück.