Einigung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern

Einigung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern wichtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit

Als wichtigen Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Harry Glawe, die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung gewertet. Für Mecklenburg-Vorpommern sei es ein gutes Ergebnis, dass sich der Bund künftig auch an der Finanzierung der Betriebskosten beteiligen wird.

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits eine sehr gute Betreuungslandschaft. Bei uns geht es deshalb nicht um zusätzliche Plätze, sondern um eine Verbesserung der Qualität und einen verstärkten Akzent auf vorschulische Bildung. Deshalb ist es für unser Land ein großer Erfolg, dass der Bund nicht nur Investitionen unterstützen wird, sondern auch für den Betrieb der Einrichtungen Gelder bereitstellt.

Die Tatsache, dass die Bundesländer bereits ab 2009 einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten, wird die Finanzierung auch langfristig auf eine sichere Grundlage stellen. Wir sollten die aus dem zusätzlichen Umsatzsteueranteil resultierenden Einnahmen bereits im Doppelhaushalt 2008/09, der gerade beraten wird, einplanen. Das Geld darf auf keinen Fall im allgemeinen Haushalt versickern, sondern muss tatsächlich und vollständig zusätzlich für Kinder bereit stehen“, unterstrich Harry Glawe.

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert mit den jetzt in Aussicht gestellten Finanzmitteln des Bundes von dem durch die Bundesministerin Ursula von der Leyen eingeleiteten Paradigmenwechsel zu einer besseren Familienpolitik in Deutschland. Junge Mütter und Väter werden die positive Politik für Familien durch Land und Bund direkt spüren. 2008 beginnt in Mecklenburg-Vorpommern der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung. 2009 kann mit der jetzt vereinbarten Unterstützung durch den Bund eine echte Qualitätsoffensive in den Kinderbetreuungseinrichtungen beginnen. So wird Mecklenburg-Vorpommern familien- und kinderfreundlicher“, zeigte sich Harry Glawe erfreut.