Ulrike Berger: Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefärdet
Die angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration vom 1. Mai in Neubrandenburg, wurde am Donnerstag von der Landtagsabgeordneten Ulrike Berger (Bündnis 90/Die Grünen), bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg eingereicht und zur Kenntnisnahme an Innenminister Lorenz Caffier weitergeleitet.
In der Beschwerde heißt es zu dem unangemessenen Verhalten der Polizei: „Das Vorgehen der Polizeikräfte in der genannten Situation gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in die Polizei und deren Arbeit. Gerade, um das zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen notwendige Engagement von unterschiedlichen Aktiven der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten, sendet ein solcher unangemessener Einsatz ein verheerendes Signal aus. Auch deswegen ist ein dienstrechtliches Vorgehen gegen die Einsatzleitung unerlässlich.“
Des Weiteren fordert Ulrike Berger die Verantwortlichen „dazu auf, angesichts der geschilderten Ereignisse ihre Darstellung gegenüber den Medien zu korrigieren und sich bei den Betroffenen öffentlich zu entschuldigen.“
Bei Demonstrationen in Neubrandenburg am 1. Mai, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Gegendemonstranten eines Nazi-Aufmarsches. Die Beteiligten werfen den Einsatzkräften der Polizei vor, nach Auflösung der Demonstration, auf dem Weg zurück zu den Bussen, tumultartigen Szenen provoziert und völlig unnötig zum Schlagstock gegriffen zu haben.
Die Polizei indes kündigte an, die Vorwürfe gründlich zu prüfen. Dazu werde u.a. Filmmaterial, das von Hubschraubern aus gemacht wurde, ausgewertet.
red