Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mathias Löttge hat die Mitglieder der Fraktionen von DIE LINKE und FDP zum Verzicht auf die Geltendmachung von Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung für die von diesen beantragte Sondersitzung des Landtages am Freitag aufgefordert.
„Wenn es der Opposition mit der beantragten Sondersitzung des Landtages am kommenden Freitag wirklich ernst ist, sollten die Fraktionsmitglieder der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion auf Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung verzichten.
Die politische Diskussion um ein Verfassungsgerichtsurteil, welches nur wegen der Zustimmung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE (damals PDS) zu Stande gekommen ist, hätte gut und gern auf der nächsten regulären Sitzung des Parlamentes im September erfolgen können. Mit der Sondersitzung umgehen die Oppositionsfraktionen nicht nur die Vorlage eines inhaltlichen Antrages, der im Rahmen einer regulären Sitzung notwendig gewesen wäre. Sie verursachen dazu noch unnötige Kosten für den Steuerzahler.
Es wäre deshalb ein Zeichen des finanzpolitischen Anstandes, jeden Verdacht einer selbst produzierten Einnahmequelle aus dem Weg zu räumen. Deshalb sollten die 19 Antragsteller auf die Geltendmachung von Sitzungsgeld und Fahrtkosten verzichten“, forderte Mathias Löttge.