Krinitz: Zur neu entfachten Debatte um potentielle Zwangseingemeindungen von Dörfern nach Schwerin und Rostock erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied im FDP Landesvorstand Thomas Heldberg:
Die aufgrund der fehlgeschlagenen Kreisgebietsreform neu entfachte Debatte um Zwangseingemeindungen von Umlandgemeinden in die kreisfreien Städte (SVZ berichtete am 14.08.07) ist eine durchschaubare Reflexhandlung der Stadtverwaltungen. Gerade Schwerin und Rostock haben extreme Schieflagen in ihren Haushalten und sind von der Zwangsverwaltung durch das Innenministerium bedroht. Eigene Konsolidierungsbemühungen scheitern an der politischen Gemengelage in den jeweiligen Stadtvertretungen, wie zuletzt in Schwerin in der geprägten Diskussion um die Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft deutlich wurde. Die Wiederherstellung der langfristigen Leistungsfähigkeit der Stadthaushalte spielte bei den ideologisch geprägten Abstimmungen keine Rolle. Die Rechnung für diese innerstädtische Interessenpolitik sollen lieber andere übernehmen.
Nachdem die Landesregierung dazu keine Veranlassung sieht, sind jetzt wieder die „reichen“ Umlandgemeinden, wie Pampow, Raben-Steinfeld oder Pinnow, in den Fokus der notleidenden Stadtkämmerer gerückt.
Aus diesem Grund lehnt die FDP Ludwigslust Zwangseingemeindungen zum Nachteil der Umlandgemeinden kategorisch ab. Eingemeindungen langfristig existenzfähiger Gemeinden dürfen nur freiwillig erfolgen und nicht von oben diktiert werden. Das garantiert auch die Verfassung mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Was passiert, wenn Politik und Verwaltungsvertreter sich nicht daran halten wollen, zeigte schon das Scheitern der Kreisgebietsreform vor dem LVG Greifswald.