Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss in Deutschland endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
„Es ist einfach unerträglich, wie sich die SPD seit Monaten hinstellt, die skandalösen Lohnverhältnisse anprangert und den Mindestlohn einfordert – wohl wissend, dass dieser mit der CDU nicht zu machen ist“, erklärte Holter am Dienstag. Damit würden bei den Menschen, die von ihren Löhnen nicht leben können, immer wieder Hoffnungen geschürt. „Das politische Handeln hat bisher nichts als Enttäuschung gebracht, und auch in der jetzigen Diskussion geht es nur um politische Machtspielchen“, sagte Holter. Selbstverständlich sei eine Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV längst überfällig, solange dieses zutiefst unsoziale und ungerechte Regelwerk nicht vom Tisch ist.
„Unabhängig von diesem großen sozialpolitischen Problem müssen endlich Löhne gezahlt werden, von denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich und ihre Familien ernähren können“, betonte Holter. Es sei entwürdigend, dass viele Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. „Die von der CDU immer wieder ins Feld geführte Behauptung, ein gesetzlicher Mindestlohn führe zum Arbeitsplatzabbau, ist längst widerlegt“, so Holter. „In vielen europäischen Ländern, wo es den gesetzlichen Mindestlohn gibt, wurden Arbeitsplätze geschaffen, ist die Kaufkraft gestiegen und nicht zuletzt hat er dazu beigetragen, dass die Sozialversicherungssysteme stabilisiert wurden.“