CDU: Mehrwertsteuerabsenkung war Ziel aller demokratischen Parteien

Mathias Löttge: Mehrwertsteuerabsenkung war Ziel aller demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern

Angesichts der durch Parteispenden von einem Unternehmen, welches auch im Bereich der Hotellerie aktiv ist, neu entflammten Debatte um die Mehrwertsteuerabsenkung hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, daran erinnert, dass sich alle demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit massiv für eine Mehrwertsteuerabsenkung stark gemacht hätten.

„Wir haben uns in Mecklenburg-Vorpommern bereits in der letzten Legislatur massiv für eine Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotellerie stark gemacht. Dabei bin ich mir sicher, dass sich weder SPD, CDU noch die damalige Linkspartei.PDS von etwaigen Spenden leiten ließen, sondern allein wirtschafts- und tourismuspolitische Erwägungen den Ausschlag gaben. SPD, CDU und die Partei DIE LINKEN waren sich immer einig, dass bestehende Wettbewerbsnachteile für unsere touristischen Unternehmen zurückgenommen werden müssten. Diese waren durch die für Hotel- und Gastronomieleistungen niedrigeren Mehrwertsteuersätze in unseren Nachbarländern gegeben. Deshalb hat der Landtag zuletzt im Frühjahr 2006 einstimmig einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für diese Branche gefordert (ANLAGE).

Gerade um die erfolgreiche Entwicklung im Tourismus fortzusetzen, um mehr ausländische Touristen zu uns zu holen, war die Mehrwertsteuerabsenkung nur konsequent. Sie hilft den hiesigen Unternehmen in jeder Hinsicht in die Qualität des Angebotes zu investieren. Dazu gehören nicht nur Investitionen in die Hotelanlagen, sondern auch in das Personal der Betriebe.

Wir sollten jetzt keine Scheingefechte mehr führen, sondern den Tourismusunternehmen im Land helfen, dass die positive Entwicklung der zurückliegenden Jahre fortgeführt werden kann“, machte Mathias Löttge deutlich.

Jutta Hackert