Immer wieder stellt sich für die Bürger die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um gegen extremistische Propaganda und Handlungen, die das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen erschweren, einzuschreiten.
Der neue Artikel 18a der Landesverfassung unterstreicht klar, „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Diese Verfassungsbestimmung gilt es, mit Leben zu erfüllen.
Die CDU-Landtagsfraktion lädt am 27. März 2008, um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung in das Pflegeheim des Diakonievereins e. V. (An der Bleiche 1, 17139 Malchin) ein. Gemeinsam mit Justizministerin Uta-Maria Kuder und der Leiterin des Regionalzentrums für demokratische Kultur Neubrandenburg, Manuela Becker, wollen wir Möglichkeiten von Zivilcourage für Demokratie und Toleranz diskutieren, informierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe.
Die Veranstaltung wird durch den Bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, eröffnet und moderiert. Uta-Maria Kuder, Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, wird zum Thema „Rechtsstaatliche Mittel im Kampf für Demokratie und Toleranz“ sprechen. Manuela Becker informiert über „Zivilcourage – Was kann der Bürger tun“ und Edgar Kliewe, Präsident des Kreistages Demmin, stellt die Unterstützungsangebote des Landkreises dar. Anschließend ist eine offene Diskussion vorgesehen.