Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich nach dem Auftaktgespräch der CDU-Fraktionsklausur mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel optimistisch über die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung.
„Wir haben bei Linseneintopf und Brötchen mit Angela Merkel intensiv über die künftige Organisation der ARGEn und die Frage der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen sowie die Frage der Werften in Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Wir sind uns mit der Kanzlerin einig, dass bei der Neuorganisation der ARGEn in den nächsten vier Monaten eine abschließende gesetzliche Regelung gefunden sein muss. Dabei wird sichergestellt werden, dass auf die Kommunen keine zusätzlichen Kosten zukommen. Deutlich wurde, dass es für eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen keine Mehrheit gibt. Deshalb muss alles getan werden, dass bei weitgehendem Erhalt der gegenwärtigen Strukturen eine verfassungskonforme und trotzdem bürgerverständliche Lösung erarbeitet wird.
Im Rahmen der Diskussion zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die anschließend mit Vertretern der Bundestagsfraktion und des AOK Vorstandsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Wilhelm Bluschke vertieft wurde, erörterten wir intensiv die Frage des Ausgleichs innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich, dass die Kanzlerin ausdrücklich eine für die Menschen in allen Regionen der Bundesrepublik vernünftige Lösung zusagte.
In Zusammenhang mit der nach wie vor nicht einfachen Situation der Werften in Mecklenburg-Vorpommern machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass bei Vorliegen aller Voraussetzungen der Bund die für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Industriestandorte weiterhin unterstützt.
Wir hatten einen guten Auftakt für unsere dreitätigen Beratungen. Wir starten optimistisch und zupackend in das Jahr 2010“, so Harry Glawe abschließend.
Jutta Hackert