CDU fordert breiten gesellschaftliche Konsens zum Sonntagsschutz

Der CDU Landesverband-Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Bäderregelung die Chance, einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zum Sonntagsschutz herzustellen.

Generalseketär Vincent Kokert wies darauf hin, dass es in der CDU und im Landtag intensive Diskussionen zur Ladenöffnung gegeben habe. Ergebnis dieser Diskussion sei das Ladenöffnungsgesetz, das das Gericht grundsätzlich bestätigt habe. Allerdings ist die auf der Grundlage des Gesetzes beschlossene Bäderregelung neu zu fassen.
„Das Gericht hat klare Hinweise zum Sonntagsschutz und für eine Verordnung auf Basis des Gesetzes gegeben. Das muss man akzeptieren. Jetzt kommt es darauf an, im Licht der Gerichtsentscheidung eine solide Neuregelung zu treffen. Dazu muss schnell das Gespräch mit Kirchen, Einzelhandel und Gewerkschaften gesucht werden,“ sagte Generalsekretär Vincent Kokert.