Die jetzt durch den Landestourismusverband vorgestellten Daten zu den Auswirkungen des Rechtsextremismus auf die Tourismusbranche des Landes sind nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein äußerst alarmierendes Zeichen.„Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus weit über ein Verbot der NPD hinausgehen muss“, erklärte Ritter am Mittwoch. Die Entwicklung gesamtgesellschaftlicher Strategien zur Entfaltung eines weltoffenen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern steckten jedoch noch in den Anfängen. Ritter erinnert in diesem Zusammenhang an die im Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ formulierten Aufgaben: Das Land und seine Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich weltoffen und tolerant präsentieren, um Touristinnen und Touristen für sich gewinnen zu können. Imagekampagnen des Landes wie „M-V tut gut“ oder die Präsentation des Landes auf Ausstellungen und Messen sind in Zusammenarbeit mit Unternehmervereinigungen und der Tourismusbranche auf diese Zielstellung hin zu überprüfen und auszubauen. Die Kommunen des Landes werden ermuntert, demokratische Leitbilder zu Gestaltung weltoffener Gemeinden zu entwickeln.
„Die demokratischen Fraktionen im Landtag sind daher gefordert, die Umsetzung des Landesprogramms zum ständigen Arbeitsschwerpunkt zu erheben“, betonte Ritter. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein braunes Image aufgedrückt bekommt.“ Vor Ort sei deshalb auch dringend die Auseinandersetzung mit den freien Kameradschaften nötig, die in enger Zusammenarbeit und unter Führung der NPD weiter versuchen, in gesellschaftliche Freiräume zu stoßen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Bemühungen von Innenminister Caffier, seine CDU-Amtskollegen von der Notwendigkeit eines erneuten NPD-Verbotsverfahren zu überzeugen. „Wenn der Innenminister jetzt feststellt, dass die Rolle der V-Leute überschätzt wird, ist dem voll zuzustimmen. Er muss sich aber fragen lassen, warum die CDU unserem Antrag zum Rückzug der V-Leute aus der NPD im Landtag jüngst nicht zugestimmt hat“, so Ritter.