Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, haben sich die Expertinnen und Experten in der heutigen Anhörung zur vorschulischen Bildung in den Kitas deutlich gegen die Kürzung in diesem Bereich von 1 Mio. Euro für das Jahr 2008 und 2 Mio. für das Jahr 2009 ausgesprochen.„Diese Einschätzung steht ganz klar im Widerspruch zur Auffassung der Koalitionäre, wonach die Ausstattung der Kindertagestätten inzwischen ausreichend sei, der Bedarf zurückgehe und deshalb eine Absenkung vertretbar sei“, erklärte Bluhm am Mittwoch. Offensichtlich seien die Einsparungen zur Senkung der Elternbeiträge vorgesehen. „Die Koalition setzt sich mit der Kürzung auch über die gesetzliche Regelung im § 18 des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (KiföG) hinweg, die eine Summe von 7 Mio. € vorschreibt“, so Bluhm.
„Eine Einschränkung der Qualität von Bildung und Erziehung der Kinder zu Gunsten einer Beitragsentlastung für Eltern halten wir für kontraproduktiv“, betonte Bluhm. Bei der vorschulischen Bildung zu kürzen hieße auf Investitionen zu verzichten. „Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben jedoch bereits vor der Anhörung den vorgesehenen Kürzungen zugestimmt. Damit haben sie deutlich zu verstehen gegeben, dass sie an den Ergebnissen von vornherein nicht interessiert waren“, kritisierte er.
Fast einhellig waren sich die Expertinnen und Experten auch darüber einig, dass zusätzliche Mittel im Interesse von mehr Chancengleichheit den Kindern unmittelbar zur Verfügung stehen müssten. Dies lasse sich u.a. durch ein kostenloses gesundes Mittagessen in den Einrichtungen erreichen. Davon würden alle Kinder und auch alle Eltern profitieren. „Jetzt kommt es darauf an, die Resultate aus der Anhörung ernst zu nehmen und im weiteren Verfahren zu berücksichtigen“, so Bluhm.