Borst: Staatliche Schulen ins Zentrum der Bildungsdebatte rücken

„In unserem Bundesland besuchen 93 Prozent der Kinder staatliche Schulen. Viele Studien in den vergangenen Jahren haben uns deutlich gezeigt, dass wir hier eine dringende Verbesserung der Qualität vornehmen müssen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung werden die hierfür notwendigen Schritte eingeleitet.

Dazu gehört auch der weitere Umgang mit den staatlichen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft unseres Landes. Während die heftige Debatte in den großen Städten des Landes vielleicht gar nicht nachvollzogen werden kann, ist sie für den Bestand der staatlichen Schulen im ländlichen Raum von existentieller Bedeutung. Wenn in Ort A eine staatliche Grundschule wegen zwei fehlenden SchülerInnen keine neue Klasse eröffnen kann und im weiteren Bestand gefährdet ist, gleichzeitig keine 10 km weiter eine Privatschule ohne Schülermindestzahlen, aber mit 85 Prozent staatlicher Unterstützung, eröffnen kann, dann haben wir als Land und als politisch Verantwortliche in diesem Land ein Problem.
Das im schlimmsten Fall darin gipfelt, dass die Schule weder an Ort A noch an Ort B bestehen bleiben kann und plötzlich alle Kinder 20 km nach Ort C fahren müssen. Das ist politisch verursachtes Chaos, das kein Mensch wollen kann. Und wir können das Problem eben nicht damit lösen, die Schülermindestzahlen abzusenken, denn dafür fehlt uns allen gemeinsam das notwendige Geld.

Das heute zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft vorgestellte Steinbeis-Gutachten darf durchaus hinterfragt werden. So stammt die herangezogene Datenbasis aus 2004. Ausgewertet wurde sie erst 2006. In die Zahlen wurden die Kosten der Schulabteilung des Ministeriums ebenso eingerechnet wie die Sachkosten (auch Schullastenausgleich und Baukosten). Das Land zahlt den Schulen in freier Trägerschaft jedoch Personalkostenzuschüsse. Die Grundlage dafür sind die Personalkosten für Lehrer. Man sollte also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das Steinbeis-Gutachten wurde im Auftrag der Software AG-Stiftung erstellt, deren Direktor für Kommunikation und internationale Beziehungen, Walter Hiller, seit 1976 für die Freien Waldorfschulen tätig ist.

Die große Mehrheit in Deutschland möchte auch weiterhin am staatlichen Schulsystem festhalten. Deshalb ist es in unserer Verantwortung als PolitikerInnen dafür zu sorgen, dass die Qualität in unseren Schulen stimmt“, so Ilka Lochner-Borst, Mitglied im Bildungsausschuss abschließend.