Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Bodenreform:
„Der Antrag der Fraktion die Linke ist nicht mehr als Panikmache. Statt ehrlich und objektiv zu agieren, versucht sie Betroffene unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Unruhe zu versetzen. Die Linke schürt sozialen Unfrieden in unserem Land, um sich als vermeintlicher Gralshüter des Rechts aufzuschwingen.
Anders, als von den Linken behauptet, sind neuerliche Enteignungen oder zwangsweise Rückgaben von der neuen Bundesregierung nicht beabsichtigt. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht keine Revision der so genannten Bodenreform vor. Es heißt dort: „Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.“
Die Linke will gar keine objektive Diskussion führen. Ihr geht es um nachträgliche Verklärung von Unrecht. Sie stellt alle Alteigentümer mit Nazis gleich, die zu enteignen gewesen seien. Dabei war es die DDR unter Führung der SED, die die Neusiedler der so genannten Bodenreform nur wenige Jahre später wieder zwangskollektivierte, die Flächen wegnahm und zum „Volkseigentum“ erklärte.
Uns geht es nicht um eine Rückabwicklung, sondern um eine ehrliche Würdigung historischer Ereignisse. Das Mindeste, was wir als Landespolitiker heute leisten sollten, ist eine Entschuldigung all denjenigen gegenüber, die seinerzeit Unrecht erfahren haben. Wir als Liberale haben das am heutigen Tage getan.“
Sascha Zimmermann