Steuerbegünstigungen auf ÖPNV und andere sinnvolle Bereiche erweitern – Zweite Steuerstufe vorerst wieder aussetzen
Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangen Jahren zu einem lukrativen Standort für die Herstellung von Biokraftstoffen entwickelt. „Dieser umweltfreundlichen Form der CO2-Vermeidung durch Biodiesel steht nach Inkrafttreten der zweiten Steuerstufe am 1. Januar 2008 inzwischen allerdings lediglich eine Differenz von ca. 2 bis 3 Cent pro Liter im Vergleich zum Mineralölpreis gegenüber. Das ist zu wenig, um Spediteure und andere Transportzweige zum Umschwenken zu bewegen, weil die Leistungsbilanz von mineralölbasierten Kraftstoffen derzeit noch etwas besser ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ute Schildt.
Um die Marktfähigkeit von einheimischen Biokraftstoffen wiederherzustellen, haben die Koalitionäre auf Initiative der SPD-Fraktion für die kommende Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, erneut aktiv zu werden. Es gehe laut Schildt darum, die Produktionskapazitäten sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwachen Regionen, die unter anderem aus Fördermitteln finanziert werden, zu halten. Eine geeignete Maßnahme zur Vermeidung von Insolvenzen von klein- und mittelständischen Biokraftstoffproduzenten stelle dabei eine Rücknahme der 2008 in Kraft getretenen zweiten Steuerstufe dar.
Ute Schildt: „Wir brauchen weiterhin angemessene, aber auch differenzierte steuerliche Anreize für die Produktion und den Absatz von Biokraftstoffen. Die Anreize müssen so gestaltet sein, dass sie einerseits den Marktbestand von Biokraftstoffen ermöglichen und andererseits Steuerausfälle in Grenzen halten. Eine solche Möglichkeit sieht der Antrag beispielsweise in der Erweiterung von Steuerbegünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel wie den Personennahverkehr oder das Taxen- und Speditionsgewerbe.“
Auch die schrittweise erhöhte Beimischungspflicht sei grundsätzlich zu begrüßen, weil sie der ernsthafte Versuch sei, die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Förderung von Biokraftstoffen auf eine langfristige Basis zu stellen. „Allein wird dies aber nicht reichen, zumal es hier derzeit noch technologische Grenzen gibt, wie die jüngste Diskussion um die Tauglichkeit älterer Motoren für derartige Kraftstoffgemische zeigt. Deshalb unser Antrag“, so Ute Schildt abschließend.