Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bekenntnis des Ministers gut – Kritikpunkte bleiben

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lorenz Caffier während der Sitzung der Enquete-Kommission:

„Ich verstehe die Aussagen des Innenministers als eine Rückkehr in die Öffentlichkeit. Es freut mich, dass er die Enquete-Kommission wieder stärker in die Arbeit an der Kreisgebiets- und Funktionalreform einbinden will. Trotz des ministeriellen Bekenntnisses für ein Fortfahren der Reform bleiben wesentliche Kritikpunkte offen!

Es ist vor allem zu kritisieren, dass Innenminister Caffier Aussagen über Art und Umfang von Einkreisung und Eingemeindungen macht, ohne über eine ausdifferenzierte Datenbasis zu verfügen. Wie kann die Landesregierung über Einsparpotentiale referieren, wenn ihr keine fiskalischen Fakten vorliegen. Deshalb muss zumindest der Bericht des Landesrechungshofes abgewartet werden.

Auch der Zeitplan, an dem der Innenminister nach wie vor festhält, ist für uns problematisch. Wie sollen die 2009 neu gewählten Kreistage und Bürgerschaften sinnvoll arbeiten können, wenn 2011 bereits wieder Wahlen anstehen? Wie soll der Landkreistag in die Verantwortung einbezogen werden, wenn die Verantwortungsträger innerhalb kurzer Zeit wechseln? Deshalb wiederholen wir unsere Forderung: eine Reform kann erst 2013/14 in Kraft treten, wenn man die Bürger im Land nicht noch weiter von einer ehrenamtlichen Arbeit auf kommunalpolitischer Ebene abschrecken will.“


Ähnliche Beiträge