Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat am Rande der heutigen Sitzung der Enquetekommission davor gewarnt, die Verwaltungsmodernisierung an Partikularinteressen scheitern zu lassen.
„Eines ist ganz deutlich: Für einen dritten Anlauf hat das Land keine Kraft. Deshalb müssten wir alle, die wir zu Beginn der Legislaturperiode einig waren, dass es eine Reform geben muss, jetzt zu einer konzentrierten und das ganze Land im Blick behaltenden Arbeit finden“, mahnte Wolf-Dieter Ringguth.
„Innenminister Lorenz Caffier hat heute eindruckvoll unterstrichen wie Gebietsreform, Funktionalreform, Eingemeindungen und FAG ineinander greifen. Jede dieser Reformen ist ein Rädchen im Getriebe, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu machen. Selbstverliebte Klein-Klein-Debatten helfen uns genauso wenig weiter wie kleinkariertes Kirchturmdenken. Es geht jetzt um die Zukunft des gesamten Landes. Deshalb muss alles getan werden, um das Reformpaket in dieser Legislatur gesetzgeberisch unter Dach und Fach zu bringen!
Die Enquetekommission steht nach der intensiven Arbeit der vergangenen Monate vor einer echten Zäsur. Wir haben bisher in vielen Anhörungen vor allem unterschiedliche Positionen und Vorstellungen gehört. Jetzt geht es darum, diese in die gesetzgeberische Arbeit einfließen zu lassen und zu Ergebnissen zu kommen“, so Wolf-Dieter Ringguth abschließend.