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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Beim Obst hört die Freundschaft auf

Peter Ritter (Linkspartei): „Schattenkabinettsministerin Schwesig sollte der SPD Beine machen …“

PRLDie Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Bund und Länder konnten sich bislang nicht zur Kofinanzierung verständigen. So gibt es zum Schuljahresbeginn kein Obst in den Schulen.

Der Bundesrat könne frühestens am 18. September über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abstimmen – so die Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter (DIE LINKE).

„Immerhin erklärt sich die Landesregierung bereit, die notwendige Kofinanzierung sicherzustellen, sollte eine Einigung mit dem Bund nicht erreicht werden. Das, was Bund und Länder hier bieten, ist nicht nachvollziehbar und hat mit offensiver Umsetzung von Europapolitik nichts zu tun.

Schattenkabinettsministerin Schwesig sollte der SPD – die noch in der Bundesregierung sitzt – Beine machen, damit noch vor der Bundestagswahl eine vernünftige Entscheidung gefällt wird“, so Ritter.


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