Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, wirft der FDP-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit den fehlenden Verwendungsnachweisen von Fördermitteln hemmungslosen Populismus vor.
„Wenn die Liberalen ein ehrliches Interesse daran haben, dass die ungeprüften Förderfälle im Land rasch abgearbeitet werden, genügt es eben nicht, pausenlos nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu rufen“, erklärte Ritter am Mittwoch in Schwerin. Nach gut eineinhalb Jahren im parlamentarischen Geschäft müsste es der FDP-Fraktionsvorsitzende Roolf besser wissen. „Er müsste wissen, dass zur Einsetzung eines PUA ein konkreter Untersuchungsgegenstand und -auftrag erforderlich sind“, sagte Ritter.
Auch im Insolvenzfall Dassow habe die FDP-Fraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert, bis heute aber nichts vorgelegt. „Auch hier ist es dabei geblieben, sich aufzuplustern und dicke Backen zu machen“, kritisierte Ritter. Der Linken und insbesondere den ehemaligen Ministern der PDS Verweigerungshaltung vorzuwerfen sei grotesk.
„Angesichts der Anzahl ungeprüfter Förderfälle im Land sind Forderungen nach rascher Abarbeitung durchaus angebracht“, so Ritter. „Und wenn die FDP einen den Anforderungen zum Einsatz eines PUA entsprechenden Vorschlag macht, dann und erst dann kann und wird die Linksfraktion entscheiden, ob sie einen solchen mit trägt“, sagte Ritter. „Dicke Backen allein reichen eben nicht – schon gar nicht, wenn man als Opposition ernst genommen werden will.“