Grüne: Bundesregierung plant Manipulation für das Wahljahr 2009
Bündnis 90/Die Grünen weisen aus Anlass der gestern veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosenstatistik darauf hin, dass diese Zahlen wenig bis nicht aussagekräftig sind. Die Statistik sei geschönt und habe mit den realen Verhältnissen im Land nichts zu tun.
Dass die Zahlen seit Jahren nicht die wirklichen Verhältnisse darstellen, sei bekannt, sagte der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene, Gregor Kochhan. „Viele, allzu viele tauchen in der Statistik nicht auf. Ein-Euro-Jobber, Arbeitslose in anderen Maßnahmen, Mini-Jobber etc. zählen offiziell nicht mit. Deutlich weniger als die Hälfte aller Männer und Frauen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, ist auch arbeitslos im Sinne der offiziellen Statistik“, kritisiert Kochhan.
Aus den gestern veröffentlichten Zahlen aber eine positive Tendenz für Frauen und Jugendliche heraus lesen zu wollen, sei mit dem Datenmaterial der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich und daher willkürlich, ergänzt Kochhan. Einer am 26.11.08 veröffentlichten Mitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sei zu entnehmen, dass die Gründe, warum jemand als „nicht arbeitslos“ gilt, im Dunkeln liegen.
Ein solcher Nachweis sei zwar geplant, fehle aber zurzeit noch. Der Gestaltungsspielraum bei Produktion von Daten zur Arbeitslosigkeit sei deshalb nahezu grenzenlos, so das Institut in der Mitteilung. So gebe es bei Jugendlichen bei einer bundesweiten durchschnittlichen Rate von 18,2 % (arbeitslos registrierte ALG II – Leistungsberechtigte) eine Streuung von 2,7 % bis zu 31,8 %. Warum in einem Kreis nur 2,7 % der ALG II – Empfänger unter 25 Jahren als arbeitslos im Sinne der Statistik gelten, während es woanders deutlich mehr als 30 % sind, sei nicht erkennbar, so Kochhan. In Mecklenburg-Vorpommern reiche die Spanne bei Jugendlichen von 12,6 % (Müritz) bis zu 25,1 % (Stralsund).
Schon die geringe Rate der offiziell gezählten arbeitslosen ALG II – Leistungsberechtigten sei ein immer wieder zu beschreibender Skandal. Aus solch willkürlichen Daten aber eine wie auch immer geartete Tendenz erkennen zu wollen, sei Kaffeesatzleserei und unseriös, so Kochhan.
In diesem Zusammenhang kritisieren Bündnis 90/Die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Bereinigung der Statistik auf das Schärfste. Die Regierung plant für das Jahr 2009 alle Arbeitslosen, die über Träger oder private Arbeitsvermittler nach einer neuen Beschäftigung suchen, schlicht nicht mehr mitzuzählen.
Vorsicht, Trickser unterwegs !
Wenigstens gibt es noch eine Opposition in diesem Land, ob nun seitens der Linkspartei, der FDP oder der Bündnis-Grünen, welche die Zahlen-Tricksereien der Bundes- und Landesregierung „aufs Korn nimmt“.
Da werden Statistiken von Leuten präsentiert, die auf dem „freien Arbeitsmarkt“, den es gar nicht mehr gibt – Stichworte „Vitamin B“, Produktionsverlagerung ins Ausland bei gleichzeitigem Lohndumping in Deutschland und „Ausbeutung pur“ in den entsprechenden neuen Standorten – selbst „null Chancen“ hätten, um damit Menschen „mit Scheuklappen“, ein wolliges Gefühl zur Weihnachtszeit zu vermitteln.
Wenn man schon keine Arbeitsplätze mit ordentlicher Sozial- und Krankenversicherung sowie „Lohn zum Überleben“ vermitteln kann, dann vermittelt man eben Weihnachtsgefühle und nennt Zahlen, die so ehrlich sind, wie ein „kleines, freches Püppchen“ mit dem Namen „Pinocchio“.
Ja, man könnte sich selbstständig machen. Doch hier heißt es „Knoff-hoff“ im Hinblick Geldbeschaffung vom jeweiligen Geldinstitut. Falls nach dem Finanz-Monopoly noch etwas im „Tresor“ sein sollte, wird ohnehin nur der berücksichtigt, der „einen Namen“ hat (Also wieder beim „Vitamin B“ gelandet !) oder der eine „gewisse Größe“ (Stichworte „Holzmann“, „Opel“, „Landesbanken“) besitzt.
Die kleinen Unternehmer lässt man „ersaufen“, die großen Zocker dürfen „verschnaufen“.
Und das gemeine Fußvolk vertröstet man mit geschönten Statistiken. Aber wir haben ja diesbezüglich genügend politische, wissenschaftliche und ökonomische Natur-Talente mit zusätzlichen künstlerischen Begabungen. Denen fällt es nicht schwer, Statistiken ein wenig „zu verzieren“. Damit hat man in Deutschland ohnehin seit Jahrzehnten weit reichende Erfahrungen – nach der Devise „Gleiche Stelle, gleiche Welle, getrickste Zahlen !“.
Das „Traurige an der Sache“: In diesem Land gibt es „Arbeit ohne Ende“ – aber nur ein kleiner Teil davon wird auch bezahlt, während andere ihre verfehlten „Millionen-Spekulationen“ als „Spielerei“ bezeichnen …
M.Michels