Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 wird gesichert

Wie die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt, heute mitteilten, wird die Koalition den Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 sicherstellen.


„Die Anhörung des Bildungsausschusses zum Schulgesetz hatte gezeigt, dass es für die Einführung der Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern eine breite Mehrheit gibt. In der Anhörung des Bildungsausschusses wurde der Bedarf nach Präzisierungen im Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich. Diese Präzisierungen wird die Koalition vornehmen, um den Übergang zur Selbstständigen Schule reibungslos zu gestalten“, kündigten Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt an.

„Die schülerbezogene Mittelzuweisung als Kernelement der Selbstständigen Schule soll zum Schuljahr 2009/2010 umgesetzt werden. Zu der heutigen Ausschusssitzung hatten wir das Ministerium darum gebeten, uns anhand von Fallbeispielen die Berechnungsgrundlagen detailliert darzulegen. Um den Verantwortlichen vor Ort mehr Zeit für die Vorbereitung und Planung zu geben, kann ich mir vorstellen, die freie Schulwahl ab Klasse 5 erst mit dem Schuljahr 2010/2011 einzuführen. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf die anstehende Kreisgebietsreform werden dann auch der Schullastenausgleich und der Schülerverkehr zu regeln sein“, so Mathias Brodkorb.

„Um eine bessere Transparenz für die Berechnung der Finanzierungshilfen für Schulen in freier Trägerschaft zu erreichen – so wie von den meisten Anzuhörenden gefordert – muss die Berechnungsgrundlage klar definiert und im Gesetz formuliert werden. Die zeitgleich noch zu erarbeitenden Verordnungen des Bildungsministeriums dienen dann der Präzisierung der Grundsätze und regeln die technische Ausführung. Dies hilft Streitigkeiten zu vermeiden und gibt langfristig Planungssicherheit“, so Marc Reinhardt.

„Wir werden in den kommenden Wochen gemeinsame Anträge formulieren, um die notwendigen Korrekturen am Gesetz vorzunehmen. Das Gesetz wird im Januar im Landtag verabschiedet. Damit ist ausreichend Vorlauf für die Einführung der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 gewährleistet“, so die Abgeordneten Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt abschließend.