„Wenn jetzt Vertreter der Hartz-IV-Parteien nahezu täglich über eine regelmäßige Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung philosophieren, bestätigen sie nur eins: Hartz-IV ist Armut per Gesetz, denn von Hartz-IV kann man nicht menschenwürdig leben.“, so der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der LINKEN, Peter Ritter.
Die von Thüringens Ministerpräsidenten begonnene und heute von Ministerpräsident Ringstorff unterstützte Debatte ist zutiefst unehrlich und populistisch. Nicht nur die jüngsten Entwicklungen bei Lebensmitteln belasten Hartz-IV-Empfänger. „Die Preissteigerungen der letzten Jahren, die Preise auf dem Energiemarkt, die Mehrwertsteuererhöhung – alles dass blieb bislang unbeachtet, weil in dem Konstrukt von Hartz IV, von Althaus und Ringstorff so gewollt, Ausgleiche nicht vorgesehen waren Auch wissen viele von Hartz-IV betroffene Familien zur Zeit nicht, wie sie ihren Kindern einen ordentlichen Schulanfang gestalten können.“, so Ritter weiter. Erneut bestätigt sich die Position der LINKEN: Hartz IV muss weg! Wollen sich die Anpassungsforderer selbst ernst nehmen, dürfen sie jetzt nicht nur reden, sondern müssen umgehend handeln. So sind alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre in die Regelsatzbemessung aufzunehmen und zusätzlich durch einen Aufschlag für die zu erwartende Inflation zu ergänzen. “Das aber kann nur ein erster Schritt sein. Die Konsequenz aus der jetzigen Debatte kann nur sein: Hartz-IV gehört abgeschafft!“, so Ritter.