Wolf-Dieter Ringguth: Angriff der Fraktion DIE LINKE auf Rechtmäßigkeit der Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechungshofes ist durchsichtiges Manöver
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat der LINKEN vorgeworfen, der Demokratie zu schaden. Der Angriff der Fraktion DIE LINKE auf die Rechtmäßigkeit der Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechungshofes sei nicht mehr als ein durchsichtiges, rein parteitaktisch motiviertes Manöver.
„Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Vizepräsident des Landesrechnungshofes mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, gewählt. Die Verfassung regelt keine weiteren Einzelheiten, d. h. zum Beispiel andere Mehrheiten in weiteren Wahlgängen, wie dies etwa bei der Wahl des Bundespräsidenten vorgesehen ist. Das bedeutet, dass mehrere Wahlgänge mit der laut Verfassung geforderten Mehrheit nicht ausgeschlossen sind. Der LINKEN ist bekannt, dass die Landtagsverwaltung in den Auszeiten nach dem ersten Wahlgang die rechtlichen Aspekte weiterer Wahlgänge eingehend geprüft hat.
Das Argument der LINKEN zur Unverrückbarkeit der Beschlüsse gilt im Übrigen – und auch dies ist der LINKEN bewusst – nicht für Wahlen, sondern nur für Sachentscheidungen. Es ist klar, dass die LINKE mit ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Wahl alleine steht und diese lediglich vorbringt, um eine ihr nicht passende demokratische Entscheidung in ein schlechtes Licht zu rücken. Damit schadet die LINKE der Demokratie!“, so Wolf-Dieter Ringguth.