Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bundestag und Bundesrat aufgerufen, den 18. März zum „Tag der parlamentarischen Demokratie“ zu erklären.
Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger der DDR erstmals in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen die Volkskammer. Die friedliche Revolution mündete in die parlamentarische Demokratie und hatte damit ihr erstes wesentliches Ziel erreicht. Die Volkskammer begann den Aufbau einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und föderalen Ordnung und führte die DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Die Nation war in Frieden und Freiheit wieder vereint. Damit war ein Ziel erreicht, das die Deutschen bereits 1848/49 angestrebt hatten. Der 18. März steht zugleich für den blutigen Kulminationspunkt dieser Revolution, die in der Nationalversammlung in der Paulskirche mündete und am Widerstand der deutschen Fürsten scheiterte.
Die gut 150 Jahre zwischen 1848 und 1990 zeigen, dass Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Der Weg zu einem in Frieden und Freiheit vereinten Deutschland in anerkannten Grenzen und auf dem Fundament einer akzeptierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung war lang und durch katastrophale Rückschläge gekennzeichnet. Mit dem SED-Regime verschwand 1989/90 das letzte große Hindernis auf diesem Weg.
Der „Tag der parlamentarischen Demokratie“ soll dem Zweck dienen, auf die Vorzüge des demokratischen Verfassungsstaats hinzuweisen, an den langen Weg zu dieser Staatsform zu erinnern und sich mit den Gegnern dieser Ordnung der Freiheit in Vergangenheit und Gegenwart auseinander zu setzen.
„Eine zum Ende des letzten Jahres veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin offenbarte erhebliche Wissensdefizite bei Schülerinnen und Schülern zur DDR-Geschichte. Ein staatlicher Gedenktag kann dazu beitragen, hier neue Anstöße zu liefern, sich mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in unserem Land intensiver zu beschäftigen“, unterstrich Dr. Armin Jäger.