Toralf Schnur, Vertreter der FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zur Koalitionsentscheidung in Kiel, bei der Kreisgebietsreform auf Zwangseingemeindungen zu verzichten:
„Wie auch unser Land möchte Schleswig-Holstein seine Verwaltung wirtschaftlicher, professioneller und bürgernäher gestalten. Anders als bei uns legen die Beteiligten aber deutlich mehr Wert auf Transparenz und Beteiligung.
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich stets für den Verzicht auf Zwangsfusionen von Kreisen, wie Gemeinden, ausgesprochen. Die schleswig-holsteinische Regierung ist klug genug, diesen Ansatz jetzt für ihr Bundesland zu verfolgen. Man kann unseren handelnden Akteuren nur raten, sich am Beispiel der Großen Koalition in Kiel zu orientieren.
Die Fortentwicklung von Verwaltungsstrukturen ist für uns ein kooperativer Prozess auf dem die Partner der kommunalen Familie und eine Landesregierung auf gleicher Augenhöhe agieren müssen. Da hilft es wenig, wenn einer der Partner den „Dolch der Zwangseingemeindung“ in der Jacke trägt. Denn am Ende sind es beide Seiten, die Reformbemühungen über Jahrzehnte für sich und die Bürger betreiben müssen.
Meine Fraktion lehnt jeglichen Zwang auf Kreis- und Gemeindeebene ab, denn das hat mit einer zukunftsorientierten Reform nichts gemein. Stattdessen muss es Freiwilligkeitsphasen für Zusammenschlüsse und Optionen für finanzielle Anreize für Verwaltungskooperationen geben, beispielsweise in den Regelungen des zukünftigen Finanzausgleichs.“