Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind die Ausführungen von Wirtschaftsminister Seidel anlässlich des Landes-Obermeistertages, wonach auf das Handwerk Millionenaufträge zukämen, nur die halbe Wahrheit.
„Der wirtschaftliche Aufschwung ist am Bauhandwerk und der Baubranche in unserem Land vorbei gegangen, ihre Auftragszahlen sind weiter eingebrochen“, erklärte Frau Lück am Mittwoch.
„Die Landesregierung ist selbst dafür verantwortlich, dass bereitstehende Bundes- und Landesmittel verzögert bei den Kommunen ankommen und so Aufträge erst mit monatelanger Verspätung beim Handwerk ankommen“, sagte Frau Lück. Wesentliche Voraussetzung für die öffentliche Auftragsvergabe sei jedoch eine rechtzeitige Bewilligung von Städtebaufördermitteln.
„Auch die Richtlinie für die 12,8 Millionen Euro aus dem Programm für die energetische Sanierung von sozialer Infrastruktur ist erst sehr spät veröffentlicht worden, die Bewerbungsfrist für die Kommunen laufe jetzt bis Ende Oktober. „Mit Bewilligung, anschließender Ausschreibung und schließlich bis zur Auftragsvergabe ist das Jahr vorbei“, kritisierte Frau Lück. Hier sei viel Zeit vertan worden. „In der Folge haben wir einen doppelten Schaden, die Kommunen zahlen weiter hohe Heizkosten und die Handwerker kämpfen weiter ums Überleben“, so Frau Lück.