Parlamentarische Begleitung zu „Danziger Gesprächen“ notwendig

Die bei den „Danziger Gesprächen“ in Rostock erörterten Vorhaben zum Ausbau der abgestimmten Zusammenarbeit von Polizeibehörden auf internationaler Ebene bedürfen aus Sicht der Linksfraktion der parlamentarischen Begleitung.


„Der als ‚Schwedische Initiative’ bezeichnete Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union über die Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen von Strafverfolgungsbehörden hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Da sich hieraus auch Konsequenzen für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes ergeben könnten, werde die Linksfraktion eine Unterrichtung durch das Landeskriminalamt M-V im Innenausschuss zum Inhalt und zum Stand der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses beantragen. „Auf der Sicherheitskonferenz in Rostock wurde deutlich, dass die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht sehr unterschiedlich vorangekommen und mit zahlreichen Kritikpunkten behaftet ist“, sagte Ritter.

Auch der Landtag werde sich auf seiner nächsten Sitzung mit Fragen der Inneren Sicherheit befassen müssen. Die Linksfraktion wird einen Antrag gegen die geplante Änderung des Grundgesetztes hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes im Inneren auf die Tagesordnung setzen. „Aus Sicht meiner Fraktion bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes“, so Ritter. „Aufgaben und Verantwortung von Polizei und Militär sind klar und getrennt geregelt, und so muss es aus guten Gründen auch bleiben.“