Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS und innenpolitischen Sprechers seiner Fraktion, Peter Ritter, gehen die Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm – wie vorhersehbar – weit an den Realitäten vorbei.
„Die zahlreiche Kritiken von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen machen deutlich, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden und die Probleme im Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung nicht wirklich gelöst werden“, erklärte Ritter am Freitag. Die Ergebnisse des Gipfels unterstreichen die Notwendigkeit der Protestbewegung gegen die G8-Politik. „Die weitgehend friedlichen Proteste um Heiligendamm haben deutlich gemacht, dass viele Menschen mit der Politik der G8 nicht einverstanden sind. Der Alternativgipfel und viele andere Diskussionsforen haben gezeigt, das Alternativen, eine andere Welt möglich und notwendig sind“, sagte Ritter.
Die Strategien der Sicherheitskräfte und die Formen des Protestes der globalisierungskritischen Kreise werden in den kommenden Wochen zu hinterfragen sein. „Die Fraktion der Linkspartei hat beantragt, im Innenausschuss nicht nur den Abschlussbericht des Innenministers zu debattieren, sondern auch die Organisatoren von Protestveranstaltungen zu hören“, so Ritter. Nur so lasse sich ein weitgehend objektives Bild erarbeiten. „Dies ist erforderlich, um künftig bei vergleichbaren Veranstaltungen gewalttätigen Aktionen durch Störer und überzogenen Reaktionen der Sicherheitskräfte vorzubeugen“, betonte Ritter.