Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum aktuell veröffentlichten Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
?Mit dem 14. Platz beim aktuellen Dynamikranking ist die Landesregierung an einer weiteren roten Laterne nur knapp vorbeigeschlittert. Während das Wirtschaftswachstum im Schnitt aller Bundesländer von 2004 bis 2006 um 3,6 % zulegte, bewegt sich Mecklenburg-Vorpommern mit 1,4 % Wachstum am Ende der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Gegenzug stieg die Zahl der ALG II Empfänger bei uns doppelt so stark, wie im Gesamtdurchschnitt (M-V:+3,2 % Durchschnitt: 1,6 %). Damit verzeichnet M-V den höchsten Anstieg. Auch im Bildungsbereich offenbart der Trend das Versagen der Landesregierung. So nahm die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in M-V um 0,4 % zu, während sie im Bundesdurchschnitt um 0,7 % zurückging.
Die Ergebnisse sind eine schallende Ohrfeige für den Ministerpräsidenten. Eine klare und sinnvolle Wirtschaftspolitik hat es weder unter Rot-Rot gegeben, noch gibt es sie heute bei Rot-Schwarz. Das zeigt sich z.B. beim Ladenbürokratiegesetz. Wiederholt versucht Harald Ringstorff der Öffentlichkeit weis zu machen, dass die von ihm geführte Regierung wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen habe. In Wirklichkeit können einzelne positive Signale, wie der Verzicht auf eine weitere Neuverschuldung, nicht über die erheblichen Probleme des Landes und das Versagen der Landesregierung hinwegtäuschen. Wir fordern die Landeregierung dringend dazu auf, ihre Augen zu öffnen und ehrlich zu sein. Die bisherigen Politikrezepte haben versagt. Es wird Zeit für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, massiven Bürokratieabbau, einer aufgabenkritischen Haushaltspolitik, unternehmerfreundlichen Steuersätzen und einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.?