Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute an der Jahresversammlung des Landesverbandes des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Schwerin teilgenommen. Er dankte den etwa 10 000 Haupt- und Ehrenamtlichen in den Mitgliedsverbänden und Beiräten für ihr unverzichtbares Engagement.
„Der Verband und seine Mitglieder sind für die Arbeit der Landtagsfraktion wichtige Partner, Seismographen für gesellschaftliche Entwicklungen und zugleich Kontrolleure der Landespolitik“, sagte er in seinem Grußwort. Seine Fraktion teilt die Auffassung des Verbandes, dass Hartz IV eine der maßgeblichen Ursachen für die steigende Armut im Land ist. „Auch für uns ist Hartz IV Armut per Gesetz, wegen seiner negativen finanziellen, sozialen und psychologischen Folgen haben wir es von Anfang an abgelehnt, dagegen protestiert und unsere Alternativen vorgelegt“, so Methling.
Darüber hinaus hat die Linksfraktion zahlreiche Initiativen im Parlament ergriffen, um der unsozialen Gesetzgebung des Bundes entgegenzutreten. Als Beispiele nannte er die Erhöhung des Alg II und der Sozialhilfe auf mindestens 420 Euro, die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung eines Mindestlohnes. „Auch unsere Aufforderungen an die Landesregierung, das Landesblindengeld nicht anzutasten oder ein kostenfreies Mittagessen für alle Grundschüler einzuführen, sind bei der hiesigen Großen Koalition leider auf taube Ohren gestoßen“, so Methling.
Der Fraktionsvorsitzende rief die Delegierten auf, in ihrem Bestreben nach mehr sozialer Gerechtigkeit nicht nachzulassen. „Auf meine Unterstützung und die meiner Fraktion können sie auch in Zukunft rechnen“, betonte er.