Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur bevorstehenden Verkündung des Urteils über die Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes M-V:
„Dass wir an vielen Stellen mit dem vorgestellten Gesetzentwurf nicht zufrieden sind, ist bekannt. Jetzt aber schon zu diesem Zeitpunkt über den Inhalt möglicher gerichtlicher Aussagen zu orakeln, bringt uns inhaltlich nicht weiter und zeugt von Verunsicherung auf Seiten der Koalition.
Egal, wie der weitere Prozess in Folge des Urteils zu besprechen ist, wir als FDP – Landtagsfraktion werden auf unbedingten Bürokratieabbau und auf die Wahrung der praktischen Durchführbarkeit eines ehrenamtlich politischen Mandates drängen.
Zukünftig sollten sich politische Zielfindungen der Landesregierung handwerklich so gestalten, dass ein Gang zum Verfassungsgericht nicht notwendig wird. Wir können den Regierungsparteien nur raten, die Anregungen aus den Reihen der FDP-Landtagsfraktion anzunehmen, um nicht noch einmal durch einen ausstehenden Rechtsstreit handlungsunfähig zu werden.“