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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

FDP-Landtagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu denen von der Polizei zusätzlich angeordneten Tornadoeinsätzen während des G8-Gipfels in Heiligendamm:
„Ich nehme mit Befremden zur Kenntnis, dass der Einsatzleiter der Polizeisondereinheit KAVALA eigenständig weitere Tornadoüberwachungsflüge angeordnet hat. Es ist jetzt die Frage zu stellen: Wie konnte der Einsatzleiter über Flugzeuge der Bundeswehr verfügen und einen Einsatz anordnen, ohne dass das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bescheid wusste?

Der Innenminister muss sich in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses deutlich erklären, denn in der ersten Anhörung zum G8-Gipfel fehlte dieser Teil in den Aussagen des Innenministers vollständig.  Weiterhin werden wir die nochmalige Einladung  des Bundesministeriums der Verteidigung, zu einer weiteren Anhörung im Innenausschuss des Landtages, einfordern. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden. Ohne  die Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums kann sich meine Fraktion kein abschließendes Bild machen.

Einen weiteren Aufschub wird meine Fraktion nicht hinnehmen.“


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