Die Vertreter der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“, Ulrich Söffker, Wolfgang Methling und Hinrich Kuessner, die heute im Wirtschaftsausschuss gehört wurden, haben übereinstimmend den Umgang der Koalitionsfraktionen mit dem Anliegen kritisiert.
„Es ist ein Skandal, wie die Mehrheit der Regierungsfraktionen mit dem Votum von über 32 000 Bürgerinnen und Bürgern des Landes umgehen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion und Mitinitiator der Volksinitiative, Prof. Dr. Wolfgang Methling. Die Ablehnung, externe Sachverständige zur Anhörung einzuladen, stehe im eklatanten Widerspruch zur Forderung der Befürworter des Kohlekraftwerks nach einer sachlichen und fachlichen Diskussion. „Eine solche Diskussion wurde verweigert“, kritisiert Methling. Der Verdacht dränge sich auf, dass gewaltiger politischer Druck ausgeübt wird, um möglichst noch in diesem Jahr die Grundsteinlegung begehen zu können.
Von einer ergebnisoffenen Beratung sei nichts zu spüren, Abwägungsfragen würden grundsätzlich im Interesse des Investors entschieden. „Viele Menschen haben inzwischen ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, und der Demokratie wird mit diesem Verfahren ein Bärendienst erwiesen“, sagte Methling. Er kündigte an, dass seine Fraktion in allen mit beratenden Ausschüssen Fachanhörungen beantragen wird.