Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach der Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichts gefordert, jede Form des politischen Extremismus aktiv zu bekämpfen.
„Es zeigt sich, dass sowohl die rechtsextremistische als auch die linksextremistische Szene in unserem Bundesland aktiv sind und gefährlich bleiben. Deshalb gilt es, beim Engagement für Demokratie und Toleranz nicht nachzulassen. Dabei wird der Schwerpunkt weiter auf der Unterstützung der demokratischen Akteure vor Ort für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten liegen müssen. Rechtsextremisten muss der Weg in die Mitte der Gesellschaft abgeschnitten werden. Der Rechtsstaat hat sich in Mecklenburg-Vorpommern wehrhaft gezeigt, wie nicht zuletzt die Politik des Innenministers unterstreicht.
Deutlich wird jedoch auch, dass eine Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus erfolgen muss. In diesem Zusammenhang erwartet die CDU-Fraktion eine klare Distanzierung aller demokratischen Parteien von militanten und gewalttätigen Demokratiefeinden“, so Torsten Renz auch mit Blick auf die Zunahme der gewaltbereiten Linksextremisten.
Jutta Hackert