Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Kabinettsbeschluss zur Polizeistrukturreform:
„Die angekündigte Polizeistrukturreform ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Nicht die Strukturen der Polizei sind das Problem, sondern die Mangelverwaltung in der Polizei. Der zunehmenden Anzahl und Schwere von Polizeieinsätzen stehen eine dünne Personaldecke, steigender Altersdurchschnitt bei Beamten und eine unbefriedigende Ausrüstungssituation gegenüber. Zudem steigt der Krankenstand, auch wegen der Mehrbelastungen. Über negative Auswirkungen auf die Polizeiarbeit vor Ort muss sich also niemand wundern.
Ohne das herausragende Engagement der Polizeibeamten wäre wohl längst ein massiver Sicherheitsverlust festzustellen. Insofern wird die Reduzierung und Umbenennung der Polizeidirektionen und die Verminderung der Führungsebenen in der Fläche kaum Sicherheitsgewinn bringen.
Die Probleme löst man nicht durch schlankere Führungsstrukturen, sondern durch den unverzüglichen Stopp des völlig realitätsfernen Personalstrukturkonzeptes. Der unter Rot-Rot begonnene Stellenabbau bei der Polizei wird von der Großen Koalition fatalerweise fortgesetzt. Solange dies der Fall ist, werden Strukturveränderungen keinen echten Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung bringen, sondern nur die Unsicherheit bei den Polizeibeamten und ihren Familien erhöhen.“
Sascha Zimmermann