Diskussion zu Bildungspolitik und Kommunalreformen

CDU startet mit Diskussion zu Bildungspolitik und Kommunalreformen in Klausurtagung – Sacharbeit in Koalition fortsetzen

Mit einem klaren Bekenntnis zum Schwerpunkt Bildung hat die CDU-Fraktion am Dienstag ihre Klausurtagung in Kleinzerlang begonnen. Gleichzeitig wurde der Wille unterstrichen, für die anstehenden Kommunalreformen um Mehrheiten zu werben.

„Es gibt eine klare Orientierung auf mehr und bessere Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben an vielen kleinen Stellen spürbare Verbesserungen vorgenommen: Ob Junglehrerprogramm, Abrechnung von Fahrtkosten von Lehrerinnen und Lehrern, Stärkung der Lehrerbildung oder die Tatsache, dass Effizienzgewinne im Bildungsbereich bleiben. Dies unterstreicht, dass wir nach den Prämissen ‚Bildung von Anfang an‘ und ‚Jeder wird gebraucht‘ handeln“, so Marc Reinhardt.

Der Bildungspolitische Sprecher machte unter Hinweis auf das Lehrerpersonalkonzept deutlich, dass seit 14 Jahren bestehende tarifliche Regelungen nicht über Nacht abgeschafft werden könnten. Die CDU wolle jedoch schrittweise zu einer Vollbeschäftigung zurückkehren.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert, erläuterte nach der Diskussion zu Kreisreform und Finanzausgleich, dass man an dem grundsätzlichen Problem sinkender Einwohnerzahlen, abnehmender Finanzzuweisungen von Bund und EU und unsicherer Steuereinnahmen nicht vorbei kommen.

„Wir haben leider keinen Goldesel im Keller. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass durch Strukturentscheidungen flankiert die kommunale Selbstverwaltung weiter möglich ist. Es gibt angesichts des objektiven Finanzbedarfes, aufgrund der Pflichtaufgaben der Kommunen, eine unterschiedliche Betroffenheit. Das Land wird durch den Finanzausgleich die Verteilungsgerechtigkeit verbessern. Allerdings muss ehrlicherweise auch gesagt werden, dass es keine Möglichkeit gibt, die Finanzmasse des Finanzausgleichs insgesamt aufzustocken“, machte Vincent Kokert deutlich.

Der CDU-Abgeordnete unterstrich zugleich, dass die CDU als stabiler Teil der Koalition und Bindeglied zu Bund weiter für eine solide und sachorientierte Arbeit bis 2011 stehe.

„SPD und CDU haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis. Wir haben in den letzten knapp drei Jahren bewiesen, dass wir im Interesse des Landes handeln. Dies gilt es unbeirrt vom Ausgang der Bundestagswahl fortzusetzen“, machte Vincent Kokert deutlich.

Jutta Hackert